»Kommunen am Limit«: Landkreis, Städte und Gemeinden fordern Kurskorrektur in der Finanzpolitik
Am 22. Juni 2026 setzen Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit ein deutliches Zeichen: Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen sie auf die dramatische finanzielle Lage der Kommunalverwaltungen aufmerksam. Wenn Aufgaben stetig wachsen, die nötige Finanzierung jedoch ausbleibt, steht die Lebensqualität vor Ort auf dem Spiel. Ob Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Kultur, Mobilität oder soziale Unterstützung – die kommunale Finanznot ist keine abstrakte Kennzahl, sondern betrifft den Alltag aller Menschen unmittelbar.
Die kommunale Haushaltslage: Ein Defizit mit Folgen
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Viele Städte und Gemeinden sind bereits über ihre Belastungsgrenzen hinausgegangen. Schon heute sehen sich zahlreiche Verwaltungen gezwungen, Angebote zu streichen, die maßgeblich zur Attraktivität des Wohn- und Lebensumfeldes beitragen. Für sogenannte „freiwillige Leistungen“ bleibt oft kein Spielraum mehr. Allein im vergangenen Jahr mussten bundesweit die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag fordern sie Bund und Länder auf, die kommunale Finanzlage nachhaltig zu stabilisieren. Ursachen der Krise: Mehr Aufgaben, unzureichende Mittel Die aktuelle, in dieser Dimension historische Finanzkrise der Kommunen ist hausgemacht – allerdings nicht durch die Verwaltungen vor Ort, wie Landrätin und Bürgermeister beim gemeinsamen Termin auf dem Wolfenbütteler Stadtmarkt betonen. Immer neue gesetzliche Pflichtaufgaben führen zu massiven Kostensteigerungen. Das Kernproblem: Bund und Länder legen diese Aufgaben fest, sorgen jedoch nicht für eine dauerhafte und ausreichende Gegenfinanzierung. In der Folge fließt der Großteil der verfügbaren Mittel in gesetzliche Pflichtleistungen. Für die Instandhaltung der Infrastruktur, den laufenden Verwaltungsbetrieb und freiwillige Angebote bleibt kaum Geld übrig.
Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger
Die Krise betrifft das Leben der Menschen vor Ort ganz praktisch. Wenn Kommunen sparen müssen, bedeutet das konkret: ausgedünnte Fahrpläne im ÖPNV, geschlossene Schwimmbäder, marode Schulgebäude, längere Wartezeiten in Ämtern sowie schlechter gepflegte Parks und Spielplätze. Auch die Krankenhausversorgung, die Jugendförderung und das kulturelle Leben leiden unter dem Sparzwang.
Die Forderungen: Reformen und das Konnektivitätsprinzip
Um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern, fordern die Kommunen daher
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Soforthilfe: Bund und Länder müssen das aktuelle Defizit unverzüglich ausgleichen, um den massiven Rückbau von Leistungen zu stoppen.
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Strukturelle Reformen: Während die Kommunen mehr als ein Viertel der staatlichen Gesamtausgaben leisten, erhalten sie lediglich ein Siebtel der Einnahmen. Notwendig ist insbesondere eine Entlastung bei den stetig steigenden Sozialausgaben durch den Bundesgesetzgeber.
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Konnektivitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“): Jede Aufgabe, die den Kommunen übertragen wird, muss vollständig durch Bund oder Länder gegenfinanziert sein.
„Die kommunale Finanzkrise ist vor Ort spürbar und gefährdet die staatliche Handlungsfähigkeit an der Basis. Bund und Länder sind nun in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten und den sozialen Zusammenhalt sowie die Infrastruktur in Deutschland zu sichern“, so die Hauptverwaltungsbeamtin und -beamten unisono.
Bildunterschrift: von links: Marco Kelb (Samtgemeinde Sickte), Hermann Büsing (Einheitsgemeinde Cremlingen), Marc Lohmann (Samtgemeinde Oderwald), Christiana Steinbrügge (Landkreis Wolfenbüttel), Frederik Brandt (Samtgemeinde Baddeckenstedt), Dirk Neumann (Samtgemeinde Elm-Asse), Martin Schulze (Einheitsgemeinde Schladen-Werla) und Ivica Lukanic (Stadt Wolfenbüttel).
