Gemeinsames Zeichen der niedersächsischen Kommunen in Hannover
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, dem Niedersächsischen Landkreistag sowie dem Niedersächsischen Städtetag haben die Kommunen des Landkreises Wolfenbüttel am vergangenen Mittwoch die Resolution „Rettet die Kommunen!“ versehen mit dem Appell, endlich für den benötigten finanziellen Ausgleich zu sorgen, an Ministerpräsident Olaf Lies übergeben. Dabei waren mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Unterstützende aus den Kommunen.
Samtgemeindebürgermeister Frederik Brandt erklärte: „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen Richtung Land – die Kommunen müssen seit Jahren als Ausfallbürge für neue Aufgaben durch Bund und Land auftreten, ohne dabei eine ausreichende vollständige finanzielle Ausstattung dafür zu erhalten. Wir bleiben schlicht und ergreifend auf vielen Kosten sitzen, das lähmt schlussendlich die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Wir wollen wieder gestalten statt verwalten.“
Mit der Resolution der kommunalen Spitzenverbände soll auf die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips hingewiesen werden. Darüber hinaus wird gefordert, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushaltes 2027/2028 um mindestens eine Milliarde Euro zu erhöhen.
„Demokratie und Gemeinwesen passiert hier bei uns vor Ort, sie stützt unser aller Zusammenleben. Es liegt an uns allen, dieses so zu bewahren“, so Brandt abschließend.
