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24.04.2020

Bekanntmachung Ausschreibung der zum 01.10.2020 vakanten Ämter der ehrenamtlichen Schiedsperson und der stellv. Schiedsperson für das Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt

 BEKANNTMACHUNG

 Ausschreibung der zum 01.10.2020 vakanten Ämter der ehrenamtlichen Schiedsperson und der stellv. Schiedsperson für das Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt

 In der Samtgemeinde Baddeckenstedt sind zum 01.10.2020 die Ämter der ehrenamtlichen Schiedsperson sowie der stellvertretenden Schiedsperson neu zu besetzen.

 Die Eignung von Schiedspersonen ist in § 3 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) festgelegt, wonach Schiedspersonen nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein müssen. Schiedsperson kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

In das Amt soll ferner nicht berufen werden, wer

  1. das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
  2. nicht in dem Bezirk des Schiedsamtes wohnt;
  3. durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

Die Amtszeit beträgt gemäß § 4 NSchÄG fünf Jahre. Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung beaufsichtigt.

Ablehnungsgründe für die Berufung zur Schiedsperson sind in § 7 NSchÄG benannt.

Als stellvertretende Schiedsperson werden Sie in Vertretungsfällen aktiv oder beraten in Zusammenarbeit mit der Schiedsperson der Samtgemeinde Baddeckenstedt.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die nicht die Arbeitsgerichte zuständig sind, führt das Schiedsamt gemäß § 13 NSchÄG als Gütestelle das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche und über nichtvermögensrechtliche Ansprüche aus dem Nachbarrecht sowie aus Ehrverletzungen durch. Das Schiedsamt ist gemäß § 37 NSchÄG die Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 Abs. 1 der Strafprozeßordnung. Es ist zuständig für die dort genannten Vergehen. Bei den im Gesetz genannten Streitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten nach § 1 Niedersächsischen Schlichtungsgesetz (NSchlG) erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt als Gütestelle nach § 15a NSchlG betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung).

Aufgabe der Schiedspersonen ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Die Schiedsperson ist dabei kein Schiedsrichter und zu einer Entscheidung nicht berufen.

Im Rahmen des vorgenannten Aufgabenbereiches soll die Schiedsperson zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufbrechen und muss als Organ der Rechtspflege während und außerhalb der Schlichtungsverhandlungen stets unparteiisch sein. Dadurch sollen kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und strafrechtlicher Art geschlichtet werden.

Die Schiedsperson wird für die Ausübung ihres Amtes durch Seminare und regionale Fortbildungsveranstaltungen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – aus- und fortgebildet. Die Kosten u.a. für Fortbildungen, Dienstreisen und Fachliteratur trägt die Samtgemeinde Baddeckenstedt neben der Entschädigung nach dem NSchÄG.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 23.04.2020 schriftlich bewerben und zur Wahl stellen.

Die Bewerbung mit möglichst ausführlichen persönlichen Daten und ggf. einem Lebenslauf schicken Sie bitte an: 

Samtgemeinde Baddeckenstedt

- Innere Dienste -

Heerer Straße 28

38271 Baddeckenstedt

Für Rückfragen rund um das Schiedsamt steht Ihnen Herr Lüer von der Samtgemeindeverwaltung unter der Rufnummer 05345-498-33 bzw. per E-Mail gerne zur Verfügung (ingo.lueer@baddeckenstedt.de).

 

Der Samtgemeindebürgermeister

gez.

Klaus Kubitschke