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Kommunale  Gremiensitzungen in der derzeitigen Situation durch die Ansteckungsgefahr

Die Verordnung des Landes zur Beschränkung sozialer Kontakte   anlässlich der Corona-Pandemie stellt ausdrücklich klar, dass Sitzungen kommunaler   Gremien zulässig sind. Dabei sind die allgemeinen hygienischen Anforderungen,  insbesondere der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen,   zwingend einzuhalten. Ein Erlass des Innenministeriums empfiehlt, Sitzungen   der kommunalen Gremien bis auf weiteres nur in solchen Fällen und in dem  Umfang durchzuführen, wie eine zeitnahe Befassung und Entscheidung durch das  Gremium zwingend notwendig ist.

Soweit Sitzungen stattfinden, müssen diese  öffentlich durchgeführt werden, soweit nicht einer der in § 64 Absatz 1 Satz  NKomVG genannten Ausnahmetatbestände Anwendung findet. Das Ministerium weist  ausdrücklich darauf hin, dass ein vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit   aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht in Betracht kommt, weil der Begriff   des „öffentlichen Wohls“ in § 64 Absatz 1 Satz 1 NKomVG ausschließlich  Geheimhaltungsinteressen umfasst, die sich aus dem in der Sitzung behandelten   Beratungsgegenstand ergeben. Angesichts des hohen Infektionsrisikos ist dem  Gesundheitsschutz sowohl im Hinblick auf die Mitglieder der Vertretung als  auch der sonstigen anwesenden Personen im Rahmen der Sitzungsorganisation  umfassend Rechnung zu tragen.

Neben einer Verlegung der Sitzung in größere  Räume zur Ermöglichung des im Hinblick auf den Infektionsschutz  erforderlichen Abstands zwischen den teilnehmenden Personen kommt vor allem  eine – ggf. auch drastische – zahlenmäßige Beschränkung der Zuhörerzahl zu   Gewährleistung des er höhten Abstandsbedarfs in Betracht. Der Erlass weist   auf die Möglichkeit hin, ggf. Eilentscheidungen nach § 89 NKomVG zu treffen   und stuft es mit Blick auf die bestehende und erwartete Weiterentwicklung der   Pandemie als vertretbar ein, dass der Rat im Hinblick auf § 89 NKomVG auch   präventiv mit einem zeitlich befristeten Übertragungsbeschluss bestimmte und   wichtige, von ihm selbst benannte Angelegenheiten im gegenwärtigen  Ausnahmefall dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung überträgt.

Das  Innenministerium weist darauf hin, dass dabei naturgemäß ein gewisses   rechtliches Risiko verbleibt, von der Kommunalaufsicht jedoch nicht   beanstandet wird. Anders als der Rat kann der Verwaltungsausschuss nach § 78   Abs. 3 NKomVG Beschlüsse auch im Umlaufverfahren fassen, so dass eine   persönliche Zusammenkunft der Mitglieder nicht erforderlich ist.

(Quelle: NSGB-Ratsbrief 3/2020)

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Mit dem Ratsinformationssystem haben Sie die Möglichkeit die Arbeit in den politischen Gremien der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden zu verfolgen.

Sie erhalten Informationen über öffentlichen Sitzungen der Räte und Fachausschüsse. Außerdem sind alle Kommunalpolitiker mit ihren Mitgliedschaften in den unterschiedlichen Gremien aufgeführt.

Bitte beachten: Vorlagen im Ratsinformationssystem sind Vorschläge des Bürgermeisters an die Politik. Im Rahmen der Beratungen und Beschlussfassungen sind daher Änderungen der Beschlusstexte möglich.

Gleiches gilt für Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse, deren Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses bzw. des Rates bedarf. Maßgebend sind die Inhalte der gefassten Beschlüsse im Protokoll. Beachten Sie bitte weiterhin, dass es sich bei den veröffentlichten Protokollen um Entwürfe handelt, die der inhaltlichen Genehmigung des Gremiums in der nächsten Sitzung bedürfen.

Beschlossene Haushaltssatzungen finden Sie auf unserer Homepage unter Ortsrecht / Haushalte bei der jeweiligen Gemeinde.

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