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31.08.2017

Bekanntmachung zur Landtagswahl 2017: Bildung der Wahlvorstände in der Samtgemeinde Baddeckenstedt anlässlich der Landtagswahl am 15.10.2017

Bildung der Wahlvorstände in der Samtgemeinde Baddeckenstedt anlässlich der Landtagswahl am 15.10.2017

Aufgrund der Verordnung über die Neubestimmung des Wahltages und der Wahlzeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag der 18. Wahlperiode vom 21.08.2017 wurde als Wahltermin für die Landtagswahl Sonntag, der 15. Oktober 2017 festgelegt.

Zur Sicherstellung der Durchführung der Wahlhandlung fordere ich hiermit gemäß § 5 Abs. 3 Nds. Landeswahlordnung (NLWO) die im Gebiet der Samtgemeinde Baddeckenstedt vertretenen Parteien auf, bis zum

14. September 2017

Beisitzer/innen für die Wahlvorstände der Wahlbezirke zur Landtagswahl vorzuschlagen.

Die Wahlvorstände bestehen gem. § 25 Abs. 1 Nds. Landeswahlgesetz aus der Wahlvorsteherin/dem Wahlvorsteher als Vorsitzende/Vorsitzendem, seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben Wahlberechtigten als Beisitzern.

Um die Wahlehrenämter auch im Falle der nachweislichen Verhinderung/Ablehnung einzelner Personen gem. § 47 Nds. Landeswahlgesetz (NLWG) besetzen zu können, wird um die Benennung einer ausreichenden Anzahl von Vorschlägen gebeten.

 

gez. Kubitschke

Der Samtgemeindebürgermeister